EU-Minister grundsätzlich einig über gemeinsame Bankenaufsicht

   Von Laurence Norman

   DUBLIN--Die europäischen Finanzminister haben eine politische Einigung zur Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht erzielt. Trotz einiger Bedenken stimmte auch Deutschland zu. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, dass es ein einstimmiges Votum gegeben hat. Die Bankenaufsicht gilt als ein Kernstück für die geplante Bankenunion; weitere Bestandteile sind ein Abwicklungsregime für gescheiterte Banken sowie eine gemeinsame Einlagensicherung. Besonders über den letzten Punkt herrscht aber noch Streit.

   Die Finanzminister bestätigten damit einen Kompromiss, der im vergangenen Monat mit dem EU-Parlament gefunden wurde. Die neue Aufsichtsbehörde soll als Agentur bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein und an den EZB-Rat berichten. In Deutschland herrschen Befürchtungen, dass die neue Aufgabe für die EZB die Grenzen zwischen der Aufsicht und der Geldpolitik verwischen wird.

   Deutschland und Finnland haben seit Monaten die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der EU-Verträge nötig sein könnte, um eine strikte Trennung der beiden Aufgabenbereich sicherzustellen. Die Finanzminister entsprachen nun dem Wunsch Deutschland und fassten eine Absichtserklärung, wonach in Zukunft Vertragsänderungen notwendig sein können, um die Unabhängigkeit der EZB zu sichern.

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   April 13, 2013 08:48 ET (12:48 GMT)

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