EU-Parlament billigt aufgestocktes EU-Budget

Der Vorschlag wurde mit 499 Stimmen angenommen, bei 67 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. Er umfasst 64,6 Milliarden Euro, davon 33 Milliarden Euro an Krediten und 17 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Ukraine. 10,6 Milliarden Euro sollen aus Umschichtungen kommen. Der langfristige EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bisher rund 1,1 Billionen Euro.

Die EU-Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag eine finanziell umfangreichere Aufstockung gefordert. Österreich hatte sich - mit Deutschland und nordischen Ländern - für Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget eingesetzt. Die finale Zustimmung des Rates (der Mitgliedstaaten) dürfte im März fallen. Die ersten Gelder an die Ukraine sollen bereits im kommenden Monat fließen.

Der neue Haushalt enthält auch zwei Milliarden Euro zusätzliche Mittel, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dringender Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und dem Grenzmanagement zu unterstützen. In die externe Dimension der Migration sollen 7,6 Milliarden Euro zusätzlich fließen. Dies betrifft vor allem die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Partnerschaften in Afrika oder am Westbalkan.

Zusätzliche 1,5 Milliarden Euro sollen für den EU-Verteidigungsfonds bereitgestellt werden. Dieser ist Teil der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Mit STEP will die EU die Einführung und den Ausbau strategischer Technologien fördern. Übergeordnetes Ziel ist laut Kommission eine Stärkung der Souveränität Europas in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Auch der Solidaritäts- und Notfallfonds (SEAR) etwa für Naturkatastrophen soll 1,5 Milliarden Euro mehr erhalten.

"Österreich hat klargemacht, dass unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wenig wie möglich belastet werden dürfen. Wichtig ist, dass wir auch weiterhin auf die Effizienz unserer EU-Programme achten, Investitionen überprüft und Einsparungspotenziale identifiziert werden", so ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig in einer Aussendung.

"Für das EU Budget generell gilt: Wer mehr bestellt, muss am Ende auch bereit sein mehr zu zahlen", betonte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder am Dienstag in Straßburg vor Journalisten. Er fordert die Verwendung eingefrorener russischer Gelder: "Ich bin dringend dafür, dass die EU-Kommission die Grundlage schafft, dass nicht nur Erträge, sondern auch die Gelder selbst für die Ukraine genutzt werden können."

"Die EU hat sich offenbar dazu entschlossen, den Ukraine-Krieg dauerhaft zu alimentieren. Anders kann man die Einrichtung der sogenannten Ukraine-Fazilität bis 2027 nicht interpretieren", kritisierte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter, in einer Aussendung. "Die deutliche Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens noch während seiner Laufzeit ist ein erstmaliger Tabubruch, der Schlimmes erahnen lässt."

"Wir haben endlich den MFR und die Ukraine-Hilfe, darauf haben wir lange gedrängt", betonte hingegen die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana am Dienstag vor Journalisten. Das EU-Parlament hat aber auch eine Resolution zum EU-Haushalt abgestimmt, "die deutlich kritischer ausfällt", so Vana. Sie kritisiert etwa die mangelnde Flexibilität: So sei für unvorhergesehene Ereignisse zu wenig Geld vorgesehen. Die Grünen haben für die Aufstockung des Haushalts, aber gegen die Resolution zur Einrichtung von STEP votiert, weil da "die Großen bevorzugt werden, und die Kriterien für die Investitionen nicht gut sind".

fan/mp