EU-Parlament billigt Exportregeln gegen illegale Digitalüberwachung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen im Kampf gegen illegale Digitalüberwachung zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die überarbeitete Version der sogenannten Dual-Use-Verordnung, welche Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern festlegt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Hierunter zählen etwa bestimmte Chemikalien, Hochleistungsrechner und Drohnen. Bereits im November hatten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten vorläufig auf die Vorschriften verständigt.

Mit den neuen Exportregeln sollen Menschenrechtsfragen eine stärke Rolle bei Genehmigungen spielen. Damit soll verhindert werden, dass aus der EU exportierte Überwachungstechnologie zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt. Außerdem sollen neu entstehende Technologien rasch in die Vorschriften einbezogen werden. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte vor der Abstimmung im Plenum, die neuen Regeln seien ein wichtiges Element in einem entschiedeneren europäischen Ansatz zu globalen Handelsfragen./rbo/DP/he