EU-Parlament lehnt Vorschläge für neue Lkw-Fahrer-Arbeitsregeln ab

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Höhe der Löhne und die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer in ganz Europa sollen reformiert werden - bisher können sich die EU-Parlamentarier aber noch nicht auf eine Linie einigen. Die Abgeordneten in Straßburg erteilten am Mittwoch entsprechenden Vorschlägen aus dem Verkehrsausschuss eine Absage. Nun gehen die Texte zurück an den Fachausschuss, wo sie neu mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beraten werden müssen.

Es geht bei der Reform unter anderem darum, ob auch für Fernfahrer das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten soll. Bislang sind zum Beispiel auf deutschen Straßen oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa unterwegs, die nach den dortigen niedrigeren Löhnen bezahlt werden.

Der Verkehrssektor unterliegt nicht den Regeln der kürzlich verabschiedeten reformierten Entsenderichtlinie. Außerdem liegt etwa die Frage auf dem Tisch, ob die Fahrer ihre Ruhezeiten auch in der Kabine des Lastwagens verbringen können.

Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung des Plenums. Es bestehe nun die Chance, eine stärkere Position für Fahrer herauszuarbeiten. "Das Europäische Parlament akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse", erklärte der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Cramer. "Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden führt zu schweren Unfällen und gefährdet alle im Straßenverkehr."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte mit, verschlechterte Arbeitsbedingungen für die rund zehn Millionen Lkw- und Busfahrer in Europa seien zunächst vom Tisch. "Missbrauch und Sozialdumping im Transportsektor müssen endlich bekämpft werden", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach./vio/DP/tos