EU-Rechnungshof verschärft nach Mietenaffäre eigene Regeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Europäische Rechnungshof verschärft nach einer Mietenaffäre um Präsident Klaus-Heiner Lehne die eigenen Regeln für private Wohnsitze. Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitglieder des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden, heißt es in einem Schreiben der EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg an den Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Damit solle jeder Zweifel bezüglich eines Wohnsitzes ausgeräumt werden. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. Zunächst hatte das Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Konkret soll demnach in den Verhaltenskodex aufgenommen werden, dass Mitglieder des Rechnungshofs in Luxemburg wohnen müssen. Auch müssen sie darüber künftig regelmäßig einen Nachweis erbringen. Lehne steht seit einem Bericht der französischen Zeitung "Libération" in der Kritik. Demnach erhielten der Präsident und andere Angestellte des Rechnungshofs Wohngeld in Luxemburg, obwohl sie in Wahrheit gar nicht dort wohnten. Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete wies die Vorwürfe zurück.

"Libération" berichtete über eine Wohnung in Luxemburg, unter deren Adresse Lehne und andere Angestellte des Rechnungshofs gemeinsam gemeldet seien. Der Chef der Behörde verbringe die meiste Zeit in Düsseldorf, habe aber seit 2014 mehr als 325 000 Euro an Wohnzulagen erhalten. Mindestens acht andere Mitglieder des Rechnungshofs hielten sich ebenfalls nur selten in Luxemburg auf. Der Rechnungshof ist eigentlich dafür zuständig, dass die EU ihr Geld richtig verwendet./wim/DP/nas