14.10.2013 15:03:30
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EU-Regierungen machen Weg für Finanzplanung bis 2020 frei
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Regierungen der 28 EU-Staaten haben den Weg für die Finanzplanung der Europäischen Union bis 2020 freigemacht. Der Beschluss sieht die Finanzierung von Ausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Mit der Zustimmung der EU-Botschafter zu zusätzlichen Zahlungen in den EU-Haushalt wurde eines der wichtigsten Hindernisse für eine Einigung über den Haushalt des Jahres 2013 beseitigt. Die Entscheidung war lange Zeit umstritten gewesen.
Die vollständige Finanzierung des laufenden Haushalts in Höhe von 144,5 Milliarden Euro ist wiederum Vorbedingung für die Zustimmung des Europaparlaments. Die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 beläuft sich auf 960 Milliarden Euro. Nach Angaben des Ministerrates stimmten die EU-Botschafter am Montag auch einer Neuschätzung der eigenen Einnahmen der EU sowie zusätzlichen Zahlungen von rund 400 Millionen Euro zu. Davon gehen 360 Millionen an Hochwasser-Opfer in Deutschland./eb/DP/hbr
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