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29.04.2017 18:09:41

EU-Spitze will am Rande von Nato-Gipfel Gespräch mit Erdogan suchen

   BRüSSEL (AFP)--Die Spitze der EU will am Rande des Nato-Gipfels Ende Mai das Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Zukunft der Beziehungen suchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe dies in einem Gespräch am Rande des Brexit-Sondergipfels in Aussicht gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Brüssel. Möglicherweise werde an einem Treffen auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen.

   Merkel sagte, sie begrüße Tusks Ankündigung sehr. Die Mitgliedstaaten sollten vor dem Treffen konsultiert werden. Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker mehren sich in der EU seit Monaten die Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara. Das Verfassungsreferendum zur Stärkung der Macht Erdogans und jüngste Massenverhaftungen hatten diese Stimmen nochmals lauter werden lassen.

   Die EU-Außenminister hatten am Freitag in Malta über die Frage beraten, aber keine gemeinsame Linie gefunden. Insbesondere Österreich forderte das Ende der Beitrittsgespräche, die Bundesregierung lehnt dies laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) "strikt" ab. Als "rote Linie" sieht die EU aber die Einführung der Todesstrafe, die von Erdogan erwogen wird. Dann wären die Beitrittsverhandlungen praktisch automatisch beendet.

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   April 29, 2017 11:39 ET (15:39 GMT)- - 11 39 AM EDT 04-29-17

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