EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Bahn

    BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn verbucht staatliche Mittel aus Sicht der EU-Kommission in ihren Bilanzen nicht so klar wie vorgeschrieben. Die Kommission leitete daher ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht ein, wie am Freitag in Brüssel bestätigt wurde. Hintergrund ist, dass öffentliche Mittel für das Gleisnetz und Nahverkehrsangebote nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass dies in getrennten Rechnungsführungen der Bahn auch erkennbar wird. Das Bundesverkehrsministerium wies die Bedenken zurück und sieht die betreffenden Vorgaben erfüllt, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte.

 

    Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte dagegen, es müsse Schluss damit sein, dass die Bahn "Milliardengewinne aus der öffentlich finanzierten Infrastruktur zweckentfremdet, um damit Wettbewerber aufzukaufen oder bahnfremde Aktivitäten zu finanzieren". Hofreiter hatte um ein EU- Verfahren gebeten. Die Kommission hatte bereits Ende November ein Schreiben mit ihrer Position nach Berlin geschickt.

 

    Das Gleisnetz in Deutschland wird neben Eigenmitteln der Bahn vom Bund finanziert. Für den Nahverkehr bekommt die Bahn wie private Konkurrenten ebenfalls öffentliche Mittel. Die bundeseigene Bahn führt das Netz in einer eigenen Tochter, deren Gewinne ins Ergebnis des Mutterkonzerns einfließen. Die Bahn verweist allerdings stets darauf, dass es eine rechtliche, organisatorische und buchhalterische Trennung gebe. Auch die Vergabe von Fahrplanzeiten und die Festlegung von Strecken-Entgelten seien vom eigenen Fahrbetrieb getrennt.

 

    EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will am kommenden Mittwoch ein Gesetzespaket vorlegen, das Druck für eine Trennung des Netzes vom Fahrbetrieb bei Europas Bahnen machen soll. Nach früheren Entwürfen sieht das "Vierte Eisenbahnpaket" eine Teilung integrierter Konzerne wie der Deutschen Bahn vor. Kallas hatte am Mittwoch in Brüssel aber Änderungen angedeutet, auch wenn das Papier nicht "radikal anders" sein werde. Deutsche und französische Bahn lehnen eine Trennung ab./sam/hrz/DP/stb