EU verschärft nach Atomtest Sanktionen gegen Nordkorea

   BRÜSSEL (AFP)--Als Reaktion auf Nordkoreas jüngsten Atomtest hat die EU ihre Sanktionen gegen das Land verschärft. "Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das eine Gefährdung nicht nur der Region bedeutet, sondern der Sicherheitsarchitektur weltweit", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Chinesische Medien machten die USA für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich.

   Nordkorea hatte am vergangenen Dienstag einen unterirdischen Nuklearwaffentest unternommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Da das isolierte Land die Verwendung einer kleineren und leichteren Atombombe, aber mit großer Sprengkraft vermeldet hatte, wuchsen Befürchtungen, dass Pjöngjang die Produktion von Sprengköpfen vorbereitet, die auf Raketen montiert werden können.

   Die EU-Außenminister reagierten nun mit dem Sanktionsbeschluss auf den Test. "Nordkorea verstößt mit den Raketen- und Atomtests gegen internationales Recht, gegen das Völkerrecht", sagte Westerwelle zu Beginn des Treffens in Brüssel. Es sei daher "im Interesse des Friedens, der nuklearen Nichtverbreitung und natürlich auch der Stabilität in der Region", die Sanktionen zu verschärfen. "Ich bin überzeugt, dass man mit diesem Regime in Nordkorea sehr hart umgehen muss und die bestehenden Sanktionen verstärken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

   Die EU will Diplomaten zufolge als Reaktion auf den Test nun die Lieferung weiterer Güter verbieten, die für das Raketenprogramm des Landes genutzt werden könnten. Zudem sollen weitere Unternehmen und Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren in der EU belegt werden, die mit Waffen oder solchen Gütern handeln, die als Waffen eingesetzt werden könnten. Schließlich plant die EU Sanktionen gegen den Finanzsektor des abgeschotteten Landes, dazu zählt ein Verbot für den Kauf nordkoreanischer Staatsanleihen.

   Die chinesische Staatszeitung "China Daily" gab am Montag den USA die Schuld für den anhaltenden Konflikt auf der nordkoreanischen Halbinsel. Die US-Regierung trage die Hauptverantwortung für die zunehmenden Spannungen, zitierte das Blatt einen Experten der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Washington habe die "Sicherheitsbedenken" Nordkoreas nicht ernst genommen, urteilte laut der Zeitung ein weiterer Experte von der Universität Tsinghua.

   Mit Berufung auf diesen Wissenschaftler warf das Blatt den USA zudem vor, das Verhalten Nordkoreas als Vorwand für eigene militärische Aktivitäten zu benutzen. Das Nuklearprogramm gebe Washington "eine Rechtfertigung dafür, in der Region Raketenabwehrsysteme aufzubauen und militärische Übungen abzuhalten". Nordkoreas Verbündeter China hatte den Atomtest verurteilt, leitete jedoch keine Schritte gegen das Land ein.

   DJG/AFP/chg

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   February 18, 2013 11:18 ET (16:18 GMT)- - 11 18 AM EST 02-18-13