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10.06.2013 21:44:36

EU: Weitergabe von Fluggastdaten an Russland nicht ab 1. Juli

    STRASSBURG (dpa-AFX) - Russland kann nach Ansicht der EU-Kommission nicht wie geplant am 1. Juli mit dem Zugriff auf Daten von EU-Passagieren beginnen. Diese Pläne könnten nicht in Kraft treten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montagabend im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments in Straßburg. Grundlage dafür müsse ein Datenschutzabkommen sein, das die EU erst noch aushandeln müsse. Mit den USA besteht ein solcher Vertrag seit 2012.

    In der kommenden Woche werde die EU mit Russland Gespräche darüber beginnen. Bis zu einem Abschluss müsse Moskau das Inkrafttreten des Dekrets verschieben. "Wir brauchen die Garantie, dass dieses Dekret nicht umgesetzt wird, bevor eine Vereinbarung ausgehandelt wurde", betonte Malmström.

    Das Thema sorgt für Streit und hatte das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland in der vergangenen Woche überschattet. Moskau verlangt von Europas Fluglinien, ab Juli die Daten von Russland-Reisenden an russische Behörden zu übermitteln. Dazu zählen persönliche Daten, die ein Passagier bei der Buchung angibt, wie etwa Name, Adresse, Kreditkartennummer und Kontaktdaten am Zielort. Polizeibehörden könnten diese Daten dann im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher auswerten. Moskau droht den Fluglinien aus EU-Ländern mit einem Verbot, russische Flughäfen oder den russischen Luftraum zu nutzen./pkl/mt/DP/jha

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