EU-Wettbewerbshüter angesichts der Wirtschaftskrise alarmiert

"Wir sind sehr gut im Bereich der inkrementellen Innovation, aber wir müssen unsere Kapazitäten im Bereich der disruptiven Innovation ausbauen", sagte Guersent, der mehrmals auf den Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Ex-EZB-Chef Mario Draghi verwies. Bei inkrementeller Innovation werden bekannte Technologien, Produkte etc. verfeinert, disruptive Innovationen können jedoch etablierte Technologien, Produkte etc. ersetzen. "Wir haben das Wissen, wir haben die Universitäten und wir haben die Industrie dazu", sagte Guersent.

Kritik, die Wettbewerbshüter würden durch ihre Entscheidungen "europäische Champions" verhindern, lässt Guersent nicht gelten: Seit dem Jahr 1999 wurden seinen Angaben zufolge rund 10.000 Fusionen beantragt, davon wurden "lediglich" 39 durch die EU-Kommission verboten. "Es gibt keine Wettbewerbsfähigkeit ohne Wettbewerb", betonte er. "Auf manchen Märkten muss man groß sein, aber normalerweise kann man Größe und Wettbewerb kombinieren."

BWB-Generaldirektorin Harsdorf zieht Bilanz

Für BWB-Generaldirektorin Harsdorf ist es "gerade jetzt besonders wichtig" in Europa in Sachen Wettbewerb Positionen zu definieren. Im vergangenen Jahr habe ihre Behörde beim Kartellgericht 20 Verfahren am Kartellgericht in verschiedenen Branchen eingeleitet, 14 davon seien auf Geldstrafen gewesen, nahm Harsdorf das Pressegespräch zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Über 40 Mio. Euro an Geldstrafen seien insgesamt erwirkt worden, vier Fusionen seien nur unter Auflagen genehmigt worden und drei hätten vor dem Kartellgericht Auflagen bekommen.

BWB sei auch sehr "aktiv im Bereich Marktmacht/Missbrauchsbekämpfung", betonte Harsdorf weiter. "Wir haben Bußen erwirkt insgesamt in Höhe von 24 Mio. Euro, das betraf konkret den Kfz-Bereich Peugeot und die Post", fügte sie hinzu. Harsdorf sieht "sehr viel Vertrauen in die Behörde". So hätte diese vergangenes Jahr drei Kronzeugenanträge erhalten, das "ist europäisch durchaus eine sehr respektable Zahl". In fast 100 Fällen habe die BWB Whistleblower-Kontakte gehabt.

"Sehr stark" angestiegen seien die Zahlen im Bereich "Unlauterer Wettbewerb", so Harsdorf. 2021 seien es hier 25 Beschwerden, im vergangenen Jahr seien es 106 gewesen. "Ich lese das positiv, dass sich Unternehmen offenbar vermehrt an die Wettbewerbsbehörde wenden, wenn sie Missstände feststellen."

Angesprochen auf die Rewe-Rekordkartellstrafe erklärte Harsdorf auch, es gebe eine "sehr hohe Konzentration" im Lebensmittelbereich. "Wir sind damit eines der höchst konzentrierten Länder", sagte die Behördenchefin. "Mir persönlich machen alle Märkte Sorgen, in denen die Konzentration zu hoch ist."

hel/kre

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