EU will Einigung über Investitionsprogramm bis März

   Von Hans Bentzien

   Die lettische EU-Ratspräsidentschaft hält an ihrem Ziel fest, bis März eine Einigung über das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm zu erreichen. Wie die europäischen Finanzminister nach ihren aktuellen Beratungen in Brüssel mitteilten, soll so ein Start der Investitionen ab Mitte 2015 sicher gestellt werden.

   Der lettische Finanzminister Janis Reirs sagte, dieses Ziel sei ehrgeizig, aber erreichbar. Im Rahmen des Plans sollen 315 Milliarden Euro an öffentliche Geldern mobilisiert werden. Die Idee der EU-Kommission, Ländern diese Ausgaben zumindest nicht voll auf ihre Defizitquote anzurechnen, ist noch umstritten. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen wird Details des Investitionsplans in dieser Woche in Deutschland vorstellen.

   Die EU-Kommission hat bereits eine 38-seitige Liste mit eigenen Projektideen und Vorschlägen einzelner Mitgliedsländern veröffentlicht: Viele von den Regionen eingereichten Projekte - von Nordkarelien über Mecklenburg-Vorpommern bis Gran Canaria - haben eine bessere Internetversorgung zum Inhalt.

   Andere Projekte betreffen den Energiesektor: Stromleitungen, zum Beispiel zwischen Österreich und Italien, Bulgarien und Serbien, aber auch zwischen Halle und Schweinfurt.

   Zahlreich vertreten sind Windkraftprojekte oder solche, die damit zusammenhängen: Zum Beispiel Phasenschieber an den Grenzen nach Polen und Tschechien, mit denen die dortigen Stromnetze gegen Windstromschwankungen in Deutschland abgeschirmt werden sollen.

   Estland und Finnland möchten eine Infrastruktur für die Flüssiggasversorgung.

   Auch fehlt es nicht an Anträgen für den achtspurigen Ausbau deutscher Autobahnen - zum Beispiel die A10 zwischen Potsdam und Nuthetal oder die A3 zwischen Köln-Mühlheim und Leverkusen. Zudem will Deutschland sich wohl zumindest teilweise die Reparatur des Nord-Ostsee-Kanals finanzieren lassen.

   Darüber hinaus gibt es zahlreiche Ideen der EU-Kommission für Projekte, die alle 28 Mitgliedsstaaten betreffen, darunter eines für 48 Milliarden Euro, das der Finanzierung junger und innovativer Unternehmen dienen soll.

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   January 27, 2015 11:53 ET (16:53 GMT)

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