EU will Milliardensumme in Beziehungen mit Ägypten investieren

KAIRO/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten erheblich ausbauen und stellt dem wirtschaftlich angeschlagenen Land bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht. Die Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen soll Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein, wie die Europäische Kommission am Sonntag anlässlich eines Spitzentreffens von EU-Vertretern mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo mitteilte. Bei ihr wird es den Planungen zufolge um einen Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration, aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation gehen.

Den Angaben zufolge sind von den 7,4 Milliarden Euro 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement. Ägypten steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Sehr viele Menschen haben mit einer Inflationsrate von 35 Prozent sowie einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Immer mehr Ägypter rutschen in Armut ab. Spitzenpolitiker in Kairo

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen auch der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, Österreichs Kanzler Karl Nehammer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach Kairo. Insbesondere die griechische Regierung war zuletzt in Sorge über zunehmende Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 1000 Menschen, die von Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.

Von der Leyen wirbt seit Langem für eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten. "Das Land nimmt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen auf und wir haben die Pflicht, es zu unterstützen", schrieb sie bereits im vergangenen Oktober an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Zudem spiele Ägypten auch eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens. Eine "strategische und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft" aufzubauen, müsse eine Priorität sein, argumentierte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, strategische Partnerschaften mit Drittstaaten seien ein wichtiger Baustein im Kampf gegen irreguläre Migration. "Deshalb ist die Verständigung der EU mit Ägypten in dieser Frage eine gute Nachricht." Umstrittene Vereinbarung mit Tunesien

Eine mit Tunesien getroffene Vereinbarung hatte zuvor für Diskussionen gesorgt. Sie sieht unter anderem vor, dass das nordafrikanische Land im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgeht. Die EU-Kommission hatte damals unter anderem von Flüchtlingsorganisationen Missbilligung geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Auch an Ägypten gibt es immer wieder Kritik wegen der Menschenrechtslage im Land. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres fürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Der frühere General Al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen. Der Staatschef wurde im Dezember mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Rolle der EU-Rivalen China und Russland

Aus dem Europaparlament kam am Sonntag Unterstützung für die neuen Pläne mit Ägypten. Man unterstreiche seit Jahren die Notwendigkeit, die unkontrollierten Migrationsströme nach Europa einzudämmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zu vertiefen, kommentierte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die EVP begrüße die Schritte von der Leyens und der anderen Regierungschefs.

EU-Diplomaten betonen unterdessen, dass die Migration nur einer von vielen Aspekten bei der Zusammenarbeit sei. Demnach geht es insbesondere auch darum, einen noch größeren Einfluss Russlands und Chinas in Ägypten zu verhindern. So baut Russland beispielsweise derzeit Atomreaktoren in dem nordafrikanischen Land und auch Peking versucht seinen Einfluss mit Milliardeninvestitionen zu stärken./DP/he