EU will sich im Visa-Streit nicht von Türkei erpressen lassen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Visa-Streit mit der Türkei will sich die EU-Kommission von neuen Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn türkischen Reisenden nicht bis zu einem festen Datum Visumfreiheit gewährt werden sollte. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) sagte er: "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit, sei es Anfang oder Mitte Oktober.

Zu den noch offenen Bedingungen für die Gewährung der Visumfreiheit zählt unter anderem eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Experten der EU-Kommission stünden weiter bereit, um die Regierung in Ankara bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen, hieß es am Sonntag aus der EU-Kommission./aha/DP/he