EU zerrt Russland erstmals vor WTO

   Von Matthew Dalton und Greg White

   BRÜSSEL--Russland, das erst seit knapp einem Jahr der Welthandelsorganisatin (WTO) angehört, ist zum ersten Mal mit einer Klage konfrontiert. Die Europäische Union (EU), der größte Handelspartner Russlands, brachte eine Beschwerde gegen eine russische Steuer für ausländische Automobilhersteller ein. Brüssel drohte Russland schon seit Monaten mit der WTO und gab Moskau bis Juli Zeit, das entsprechende Steuergesetz zu ändern.

   Russland belastet ausländische Konzerne mit einer Sonderabgabe für das Recycling von Autos, von der die russische Konkurrenz ausgenommen ist. Die Höhe der Abgabe entspricht in etwa den im August 2012 weggefallenen Importzöllen, als Russland der WTO nach 18 Jahren zähen Verhandelns beigetreten ist. Die Abgabe wurde zur gleichen Zeit eingeführt.

   Zwar hat die russische Regierung bereits im Mai eine Änderung in die Duma eingebracht, die allen Herstellern die Sonderabgabe aufbürdet. Diese steckt aber im parlamentarischen Verfahren fest. Ein EU-Diplomat sagte, Brüssel könne von der Beschwerde immer noch zurücktreten, wenn Russland die Gesetzesänderung abschließe.

   "Die Gebühr ist nicht vereinbar mit der grundlegenden WTO-Regel, die eine Diskrimierung von Importen verbietet", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Das ist ein ernsthaftes Handelshindernis in einem Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft." Nach Angaben von EU-Vertretern hat die Gebühr den Autoexport der EU nach Russland um 7 Prozent gebremst, obwohl der russische Automarkt wächst.

   Die offizielle russische Reaktion war gedämpft. "Wir haben das erwartet", sagte Yekaterina Mayorova, stellvertretende Leiterin der Handelsabteilung im Wirtschaftsministerium. Auf das steckengebliebene Gesetz ging sie nicht ein. "Wegen der EU-Entscheidung werden wir nun innerhalb des WTO-Rahmenwerks für eine Konfliktbeilegung arbeiten."

   Mit der Beschwerde hat ein langwieriger Prozess begonnen. Brüssel und Moskau haben nun 60 Tage Zeit für Diskussionen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die WTO einen Expertenausschuss zusammenstellen, der über die Beschwerde urteilt. Das könnte allerdings Jahre dauern. Sollte das Gesetz die Duma passieren, könnte Brüssel die Beschwerde zurückziehen.

   Aber Brüssel ist nicht nur wegen des Automobilsektors verärgert. Mit Hilfe einer Ausnahme von den WTO-Regeln, die Restriktionen aus Gesundheits- und Sicherheitgründen erlaubt, hat Moskau für eine ganze Reihe von Lebensmitteln einen Importstopp verhängt. EU-Vertreter sagen, Russland habe diese Ausnahmeregeln missbraucht. "Jeden Monat belegen sie ein neues Produkt mit einem Bann", klagte ein EU-Beamter. Bisher wurde schon die Einfuhr von Kartoffeln, Gefrierfleisch und lebenden Schweinen gestoppt.

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   July 09, 2013 10:02 ET (14:02 GMT)

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