Euro-Finanzminister setzen auf russische Hilfe für Zypern - Dokument

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Euro-Finanzminister unterstützen die Bitte Zyperns nach Verlängerung eines Kredits Russlands über 2,5 Milliarden Euro, der 2016 fällig ist. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. "Die Regierung Zyperns hat in der Eurogruppe berichtet, sie hätte die Russische Föderation um eine Verlängerung des existierenden Kredits um fünf Jahre gebeten", heißt es dort. "Die Regierung Zyperns hat dabei die Unterstützung der Eurogruppe", so das Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   Jeder Beitrag von Ländern außerhalb der Eurozone zur Lösung der Finanzprobleme Zyperns sei "willkommen", wurde in deutschen Regierungskreisen betont. "Im Fall Russlands liegt eine Verlängerung der bestehenden Kreditlinie in der Luft", sagte ein Regierungsvertreter. Dies sei "konsistent" mit jüngsten Äußerungen von Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew.

   Medwedew hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt grundsätzliche Hilfsbereitschaft seines Landes signalisiert, eventuelle Finanzmittel jedoch von europäischen Maßnahmen abhängig gemacht. "Wir denken, dass die größte Last für die Lösung dieser Probleme von Zypern und den EU-Staaten übernommen werden sollte", sagte er. "Doch wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen." Erst müssten die Bedingungen vereinbart werden. "Früher kann es von uns kein Geld geben", betonte Medwedew.

   Experten der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds befinden sich seit Juni in Gesprächen mit der zyprischen Regierung über ein Rettungsprogramm. Das Land benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen. Eine Verlängerung des russischen Kredits würde dem Land einen Teil des Druckes nehmen.

   Aus dem Deutschen Bundestag war jüngst verstärkt Kritik an einer möglichen Unterstützung für das Land laut geworden. Eine Rekapitalisierung der zyprischen Banken ist umstritten, weil die Institute angeblich Schwarzgeld russischer Oligarchen verwalten. Außerdem war die Frage einer Bedrohung für die Eurozone gestellt worden.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, dass dem Land nur Hilfen zufließen können, wenn andernfalls die Stabilität der gesamten Eurozone bedroht wäre. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus wollte bei einer Pressekonferenz in Berlin zwar einen Bericht des Spiegel nicht bestätigen, nach dem Schäuble keine Systemrelevanz des Inselstaates sehe. Er betonte aber, es müsse geprüft werden, ob eine Bedrohung für die gesamte Eurozone bestehe.

   "Bei einem Staat der Größe Zyperns muss man die Frage vielleicht noch klarer stellen," meinte Kotthaus. Der ESM-Vertrag regele eindeutig, "dass die Hilfe notwendig sein muss, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren", hob Kotthaus hervor. "Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung." Die Eurogruppe, die "bekanntlich einstimmig" über solche Fragen entscheide, werde sich im März wieder mit dem Thema befassen.

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   January 28, 2013 12:21 ET (17:21 GMT)

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