Euro-Finanzminister weiter für strengere Ausgabenregeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Blick auf die weiterhin hohe Inflation in Europa wollen die Finanzminister der Euro-Länder Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr strenger kontrollieren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und der höheren Kreditkosten sei eine entschlossene Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt, hieß es in einem am Donnerstag bei einem Treffen der Minister in Brüssel veröffentlichten Statement. Damit bekräftigten sie vorherige Forderungen. So könnten wieder Puffer aufgebaut und die Widerstandsfähigkeit des Euroraums für zukünftige Herausforderungen gestärkt werden.

Gleichzeitig müssten Strukturreformen durchgeführt und Investitionen

- aus öffentlichen wie privaten Quellen - gesichert und gesteigert

werden. Das sei mit Blick auf die ökologische sowie digitale Transformation und die Verteidigungsfähigkeit unerlässlich.

Die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten der europäischen Wirtschaft stark zugesetzt. Viele Sonderausgaben wie etwa Unterstützungszahlungen wegen explodierender Energiepreise belasteten die öffentlichen Haushalte stark. Im Euroraum habe man zwischen 2020 und 2022 mehr Geld ausgeben müssen, um den externen Schocks zu begegnen und die Schwachen in der Gesellschaft zu schützen, hieß es.

Derzeit werden in der EU sowohl Nachforderungen der Europäischen Kommission für den Gemeinschaftsetat der Staatengemeinschaft sowie die gemeinsamen Schuldenregeln diskutiert. Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem Deutschland hatte die Forderungen kritisiert.

Bei der Debatte um die Reform der EU-Schuldenregeln gehen die Forderungen der Länder teilweise stark auseinander. Beim Treffen der Finanzminister der EU an diesem Freitag will der spanische Ratsvorsitz ein neues Papier mit vier Hauptpunkten vorlegen, um die Diskussion voranzutreiben./red/DP/he