Eurogruppe fordert von Frankreich und Italien weitere Einsparungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Schuldengeplagte Eurostaaten wie Frankreich und Italien müssen nach dem Willen der Eurogruppe rasch zusätzlich sparen, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. "Mehr (Spar-)Maßnahmen sind nötig", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister.

Die Ressortchefs folgten damit der EU-Kommission, die im November Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt hatte, um ihre Budgets für das kommende Jahr in Ordnung zu bringen. Da Paris schon seit 2009 im Defizitverfahren ist, drohen Frankreich letztlich Strafen in Milliardenhöhe.

Der Druck der Europartner auf Frankreich ist besonders hoch. Das Land muss sein sogenanntes Strukturdefizit - dabei sind Konjunktureinflüsse ausgeblendet - im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte drücken, erreicht sind bisher nur 0,3 Punkte. Für das hoch verschuldete Italien wird die zusätzliche Leistung auf 0,4 Punkte beziffert, für Belgien auf 0,2 Punkte. Weitere Schuldensünder sind Spanien oder Portugal.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte laut Diplomaten in der Sitzung, die Konsolidierung der nationalen Haushalte dürfe nicht zu einem Halt kommen. Erforderlich seien ein klarer Prozess und präzise Schritte bis zum März - das solle die EU-Kommission gewährleisten./jsc/DP/jkr