Europa Terminvorschau vom 10. bis 18. Oktober

Berlin (pts027/09.10.2015/14:45) - Montag, 12. Oktober

Luxemburg: Treffen der EU-Außenminister Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1WBgU4g veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissarin Thyssen beim G7-Ministertreffen (bis 13.10.) Die Arbeits- und Entwicklungsminister der G7 kommen in Berlin zusammen, um über einen Aktionsplan für faire Arbeitsbedingungen weltweit zu diskutieren. Seitens der EU-Kommission nimmt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, teil. Hier http://bit.ly/1jSAKKe gelangen Sie zur G7-Webseite der Bundesregierung.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim World Health Summit und beim Tourismusgipfel EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nimmt am 7. World Health Summit im Auswärtigen Amt teil und spricht dort zur um 16.00 Uhr zur "digitalen Revolution im Gesundheitswesen". Anmeldung für Medienvertreter und mehr Informationen hier http://www.worldhealthsummit.org/press-media/accreditation.html . Am selben Tag ist Oettinger Hauptredner beim 19. Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V.. Mehr Informationen und Anmeldung hier http://www.btw.de/veranstaltungen-termine/veranstaltungen/19-tourismusgipfel-des -btw.html .

Berlin: Vortrag von Paul Spiegel zum Thema "Warum Flüchtlinge Arbeit, ein Bankkonto und eine Krankenversicherung brauchen" Paul Spiegel, stellvertretender Direktor beim Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, beleuchtet in einem Vortrag, warum Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt ihres Gastlandes integriert werden müssen, warum sie Geld und in welcher Höhe erhalten sollten und wie sie in ein bestehendes Krankenversicherungssystem integriert werden können. Grußworte und Kommentare geben zudem Helmut K. Anheier, Präsident der Hertie School, Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und Katarzyna Czaplicka der Kapuscinski Development Vorlesungsreihen, UNDP Europa und Zentralasien. Der Vortrag ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Hertie School of Governance. Ort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 18, 10117 Berlin, Zeit: 18.00 bis 19.30 Uhr. Anmeldungen bitte bis zum 9.10. bei Faye Freyschmidt, freyschmidt@hertie-school.org. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1GkX7g0.

Luxemburg: EuGH-Urteil über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Nach Ansicht der EU-Kommission sind die deutschen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten lückenhaft. U.a. bestehe für Bürger weitgehend keine Möglichkeit, die Bestimmungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerichtlich geltend zu machen. Zudem sei die Aufhebung von Entscheidungen auf Grund von Verfahrensfehlern sowie die Klagebefugnis und der gerichtliche Prüfumfang beschränkt. Damit und durch weitere Beschränkungen habe Deutschland gegen die UVP-Richtlinie sowie gegen die Richtlinie über Industrieemissionen verstoßen. Mehr Informationen zu diesem Fall finden Sie hier http://bit.ly/1FIkvJG.

Dienstag, 13. Oktober

Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten Die Ministerrunde hat heute Themen aus dem Bereich der Migrationspolitik, der Ukraine-Krise und Terrorismusabwehr auf ihrer Tagesordnung. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1L0hXTh veröffentlicht.

Mittwoch, 14. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Auf der Tagesordnung steht der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, beim dem die Flüchtlingskrise Hauptthema ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zum Gipfel um 15.00 Uhr vor dem Parlament. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird zudem eine Erklärung zur Lage in der Ukraine abgeben. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://bit.ly/1R2bdss (EbS) verfolgen. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1Zk7ZGQ.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur öffentlichen Förderung von DAV-Kletterhallen Die Europäische Kommission gelang am 5. Dezember 2012 in einer Verhandlung zur öffentlichen Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) zu dem Schluss, dass die streitigen Zuwendungen von Länder und Kommunen zugunsten des DAV zwar staatliche Beihilfen darstellten, dass sie jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Magic Mountain Kletterhallen GmbH (Berlin), der Kletterhallenverband Klever e.V. (Leipzig) und weitere haben gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Gericht erhoben, heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage statt. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1N58aBS.

Donnerstag, 15. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 16.10.) Während des Treffens werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine umfassende Diskussion zu verschiedenen Aspekten der Migration führen. Vorbereitungen für den Gipfel von Valletta und das weitere Vorgehen im Anschluss an eine hochrangige Konferenz zur Westbalkanroute werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, wird zudem über den aktuellen Stand des in dem Vereinigten Königreich geplanten Referendums (Verbleib/Austritt) unterrichten und darlegen, wie er in diesem Zusammenhang künftig vorzugehen beabsichtigt. Um 17.00 Uhr wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Ergebnisse der Sitzung in einer Pressekonferenz zusammenfassen, welche Sie live auf Europe by Satellite http://bit.ly/1R2bn3d (EbS) verfolgen können. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1j3k4jl veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Unterzeichnung für Gas-Interkonnektor zwischen Polen und Litauen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt um 12.00 Uhr an der feierlichen Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für den Bau des ersten Gas-Interkonnektors zwischen Polen und Litauen teil. Anwesend sind zudem die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaité, die Ministerpräsidentin von Lettland, Laimdota Straujuma, der Ministerpräsident von Estland, Taavi Rõivas und die Ministerpräsidentin von Polen, Ewa Kopacz. Die Unterzeichnung findet während des Mittagsbriefings statt, welches Sie live auf Europe by Satellite http://bit.ly/1CoVtrf (EbS) verfolgen können.

Eisenach: Thüringer EFRE-Jahresveranstaltung Minister Wolfgang Tiefensee vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eröffnet am Donnerstag die Jahresveranstaltung der EFRE-Förderung in Thüringen. Zudem wird Herr Raphaël Goulet, GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, zu den Erwartungen der Europäischen Kommission an die neue Förderperiode 2014-2020 sprechen. Die Aspekte der EFRE-Förderung und ihre Bündelung im Rahmen des OP EFRE zu beleuchten, ist Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung. Ort: Feng Shui Tagungszentrum, Wartburgstraße 1, 99817 Eisenach, Zeit: 9.30 bis 15.00 Uhr. Weitere Informationen hier http://bit.ly/1N7US7O, Anmeldung erbeten bei Frau Uttenweiler (Tel: 0361 37 97 359, beate.uttenweiler@tmwwdg.thueringen.de).

Luxemburg: EuGH-Urteil über die Zustellung und Spracherfordernisse in Strafverfahren gegen EU-Bürger In einem Rechtsstreit zwischen dem rumänischen Staatsbürger Herr Covaci und der deutschen Polizei erteilte Herr Covaci auf Rumänisch eine unwiderrufliche Vollmacht, dass Mitarbeiter des Amtsgerichts Laufen gerichtliche Schriftstücke für ihn in Empfang nehmen dürften. In der Vollmacht ist vermerkt, dass Rechtsmittelfristen bereits mit der Zustellung an die darin Bevollmächtigten zu laufen beginnen. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein beim Amtsgericht Laufen eine Geldstrafe gegen Herrn Covaci sowie schriftliche Erklärungen auf Deutsch. Zudem sollten sämtliche Fristen mit der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten zu laufen beginnen. Das Amtsgericht Laufen möchte vom Gerichtshof wissen, ob dies mit dem Unionsrecht, der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren vereinbar ist. Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Mai 2015 die Ansicht vertreten, dass es dem Betroffenen ermöglicht werden müsse, ein Rechtsmittel in seiner eigenen Sprache einzulegen. Zudem dürfe die dafür vorgesehene Zwei-Wochen-Frist erst ab der eigenen Kenntnis des Betroffenen vom Strafbefehl zu laufen beginnen. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1MJZz4s.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Nach Ansicht der EU-Kommission sind die deutschen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten lückenhaft. Unter anderem bestehe für Bürger weitgehend keine Möglichkeit, die Bestimmungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerichtlich geltend machen. Zudem sei die Aufhebung von Entscheidungen auf Grund von Verfahrensfehlern auf das (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

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vollständige Fehlen einer erforderlichen UVP oder das Fehlen einer erforderlichen Vorprüfung und auf Fälle beschränkt, in denen der Kläger nachweise, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal gewesen sei und eine Rechtsposition des Klägers betroffen sei. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1FIkvJG.

(Ende)

Aussender: Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Gabriele Imhoff Tel.: +49 30 2280-2820 E-Mail: gabriele.imhoff@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de

Quelle: http://www.pressetext.com/news/20151009027

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