EUVOX: Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer hat in Deutschland keine Mehrheit

Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit. Dies ergaben jüngste Analysen des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014. So sprechen sich 40% der deutschen EUVOX-Nutzer für gleiche Rechte auf Leistungen aller EU-Bürger aus. Ein etwas höherer Anteil von rund 47% ist allerdings gegen die Gleichbehandlung aller EU-Bürger in Bezug auf Sozialleistungen. Kürzlich erst hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das nicht-deutschen Saisonarbeitern unter Umständen einen Kindergeldanspruch in Deutschland zuspricht, für eine Kontroverse gesorgt.

Deutlich einiger zeigen sich die deutschen EUVOX-Nutzer in der Frage, ob Immigranten sich den kulturellen Werten des Einwanderungslandes anpassen sollten - hier erwarten zwei Drittel eine solche Anpassungsleistung. Mit dieser Einschätzung befinden sich die Deutschen im europäischen Mittelfeld, wobei mit der Ausnahme von Schweden in allen EU-Ländern eine Mehrheit eine kulturelle Assimilation von Immigranten erwartet. Besonders ausgeprägt ist diese Haltung im klassischen Einwanderungsland Großbritannien mit einer Zustimmung von 80%. Nur in Estland und Lettland liegt die Zustimmung in dieser Frage noch höher.

Befürwortung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr; Haltung zu Sanktionen gegen Russland unentschieden

Was die Präsenz deutscher Truppen in internationalen Missionen angeht, ist die Mehrheit der deutschen EUVOX-Nutzer dagegen, alle Bundeswehreinsätze zu beenden. Dies entspricht ebenfalls der Position der in EUVOX berücksichtigten deutschen Parteien, die bei der Europawahl antreten - mit Ausnahme der Linken. Sie spricht sich für die Beendigung aller Auslandseinsätze aus. Damit vertritt sie als einzige Partei die Position eines Drittels der deutschen EUVOX-Nutzer, die ebenfalls für eine Beendigung aller Bundeswehr-Einsätze sind.

Im Zuge der Ukraine-Krise zeigen sich die EUVOX-Nutzer im europaweiten Vergleich uneins darüber, ob Sanktionen gegen Russland auch unter der Gefahr von eingeschränkten Gaslieferungen verhängt werden sollten. Vor allem osteuropäische Bürger sprechen sich für Sanktionen aus, während EUVOX-Nutzer in West- und Südeuropa mögliche Sanktionen und die damit verbundenen Konsequenzen stärker ablehnen. In Deutschland gibt es für keine der beiden Positionen eine klare Mehrheit.

EUVOX - Die paneuropäische Perspektive der Europawahl erfahrbar machen

EUVOX ist ein akademisches überparteiliches Projekt, das das politische Wissen der Wähler und somit die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen steigern soll. Die Parteien-Positionierung erfolgte durch ein europaweites Expertenteam auf der Grundlage diesjähriger Wahlprogramme und anderer offizieller Dokumente oder Veröffentlichungen.

EUVOX steht einen Monat vor den Europawahlen den Bürgern aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Dadurch ist es den Nutzern möglich, im Gegensatz zu anderen Wahlhilfen, nicht nur innerhalb der nationalen Parteienlandschaft ihre Position zu finden, sondern über Landesgrenzen hinwegzuschauen und die Parteien der gesamten Europäischen Union kennenzulernen.

Finanzielle Unterstützung erfährt EUVOX von zwei prestigeträchtigen Institutionen: die Open Society Initiative for Europe und die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments.

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