EZB stellt sich gegen Aufweichung des Stabilitätspakts

   Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Europas Staatschefs ermahnt, die Regeln für die Staatsverschuldung in Europa nicht zu lockern. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît CSuré der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

   Der Appell richtet sich auch an den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich dafür ausgesprochen hatte, ärmeren Euroländern mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben. Gabriel hat dabei die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs auf seiner Seite. Diese forderten am Samstag bei einem Treffen in Paris eine flexiblere Auslegung der Regeln zum Defizitabbau in Europa, so die Nachrichtenagentur AFP.

   Die "Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau" sei "von allen mitgetragen worden", sagte Gabriel laut AFP. Es solle aber keine Änderungen am Regelwerk des Stabilitätspaktes geben. Zuvor hatte er bereits in einem Interview mit dem Spiegel seine Position - trotz massiver Kritik aus der Union - bekräftigt. Er verwies dabei auf die Erfolge der Agenda 2010 in Deutschland, die nach dieser Formel umgesetzt worden sei.

   CSuré warnte die Politiker dagegen, nicht die Fehler von 2003 zu wiederholen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Europa sei es nicht an der Zeit, Konsolidierungsbemühungen zurückzufahren, sagte er der Zeitung. Vor elf Jahren wurde der Pakt auf Betreiben des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vorübergehend ausgesetzt, nachdem Deutschland und Frankreich die Defizitziele verfehlt hatte. 2005 kam es dann zu einer Änderung, die Kritiker schon damals als spürbare Aufweichung bezeichneten. Obwohl es seitdem zu wiederholten und teilweise massiven Verstößen gegen die Regeln gekommen ist, hat die EU-Kommission bislang keine Geldstrafen als Sanktion verhängt.

   Der französische Staatspräsident François Hollande hatte wiederholt klar gemacht, die Regeln des Vertrags von Maastricht aufweichen zu wollen.

   Kritik an diesen Bestrebungen kommt auch von Ökonomen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte der FAS, eine Aufweichung des Pakts wäre Gift für die wirtschaftliche Erholung Europas. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, forderte in der Zeitung ein "glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten der Eurozone". Wenn einzelne Staaten dann mehr Schulden machen wollten, könnten sie das tun, "aber nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder".

   Auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark stellt sich weniger strikten Regeln entgegen. "Eine Gleichung 'laxe Haushaltspolitik gegen Strukturreformen' wird nicht aufgehen," schreibt Stark in einem Beitrag für den Focus. Das führe zur fiskalpolitischen Disziplinlosigkeit, ohne die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern. "Dann wird die Krise zur Dauerkrise."

   (Mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   June 21, 2014 08:46 ET (12:46 GMT)- - 08 46 AM EDT 06-21-14