EZB und Brüssel streiten über Koordinierung der Haushaltspolitik

    BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommission und EZB streiten über die angestrebte engere wirtschaftliche Abstimmung in Europa. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), dem "Spiegel". EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn verteidigte hingegen das bestehende System. "Es funktioniert", sagte Rehn dem Nachrichtenmagazin. Hintergrund des Streits sind die Konsequenzen der EU aus der Staatsschuldenkrise, deren mangelnde Umsetzung Asmussen nun beklagt.

    Als Reaktion auf die Krise hatte die Europäische Union ihre Budget- und Wirtschaftsüberwachung verstärkt. Bevor in den Hauptstädten die Haushalte für das kommende Jahr verabschiedet werden, müssen die Grundlinien in Brüssel gebilligt werden. Dabei geht es um Leitlinien an die Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission verabschiedet im Juni konkrete länderspezifische Empfehlungen für jedes EU-Land. Diese enthalten Vorgaben für die Haushalte des folgenden Jahres und sollen helfen, dass die Länder zum Wachstum zurückkehren und die Arbeitslosigkeit sinkt./rad/mt/DP/stk