Faeser zuversichtlich: Keine Asyl-Grenzverfahren für Kinder

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Anzeichen dafür, dass Familien mit Kindern doch nicht in die im EU-Asylkompromiss vorgesehenen Grenzverfahren gehen müssen. "Ich höre die ersten Signale aus dem Europäischen Parlament, dass insbesondere kleine Kinder ausgenommen werden sollen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". "Da bin ich sehr zuversichtlich." Doch auch wenn dies nicht gelänge, würde die Bundesregierung laut Faeser die neuen Regelungen nicht mehr infrage stellen. "Wir haben einen Kompromiss ausgehandelt. Zu dem stehen wird."

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie aber akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Die Reform sieht insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen mit haftähnlichen Bedingungen kommen. Dort soll im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Faeser verwies auch auf den vereinbarten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Sie ging davon aus, dass dies zu einer Entlastung der Kommunen in Deutschland führen werde. "Für die Kommunen wird sich ganz viel ändern, weil wir ja jetzt endlich einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus haben und eine bessere Verteilung in der EU."/sk/DP/men