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02.03.2013 11:44:01

FDP für Einführung von Lohnuntergrenzen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP vollzieht eine Kehrtwende beim Mindestlohn und fordert Lohnuntergrenzen für alle Branchen des deutschen Arbeitsmarktes. "Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala", heißt es nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) in einem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll.

    In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. "Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie", zitiert das Blatt aus dem Entwurf. "Dazu wollen wir die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen."

    Auch künftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert: "Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab."/wn/DP/zb

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