FDP und Union drängen Scholz zu Waffenlieferungen an Ukraine

BERLIN (Dow Jones)--In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Sowohl der eigene Koalitionspartner FDP als auch die Union drängen ihn zu einer umfassenderen Unterstützung der Ukraine. "Alles, was der Ukraine bei ihrer Verteidigung ihres Heimatlandes hilft, ist jetzt der richtige Schritt", sagt Marcus Faber, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Augsburger Allgemeinen. Die ukrainischen Verteidiger müssten sonst jede Verzögerung teuer bezahlen.

Auch die Union erneuerte ihre Drohung, notfalls mit einer eigenen Abstimmung für Klarheit zu sorgen. "Die Ampelregierung laviert, verzögert und versteckt sich bei den Waffenlieferungen hinter anderen und irritiert damit zunehmend unsere Bündnispartner", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Das muss endlich ein Ende haben."

Deutschland könne und müsse in dieser Phase deutlich mehr militärische Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine leisten. Dazu gehörten auch schwere Waffen, geschützte Fahrzeuge und Aufklärungstechnik mit Drohnen. "Wir bereiten als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag vor, hinter dem sich eine Mehrheit des Bundestages versammeln kann, um einen Kurswechsel der Bundesregierung zu erreichen", kündigte Dobrindt an. Für Scholz wäre die Situation zusätzlich kompliziert, wenn sich Teile der eigenen Koalition mit der Opposition gegen ihn verbünden würden.

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April 23, 2022 02:52 ET (06:52 GMT)