FDP weist Aussagen Mützenichs im Ampel-Haushaltsstreit zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat im Haushaltsstreit der Koalition Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: "Das Ziel der FDP ist Wohlstand für alle und das geht nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Betriebe und Arbeitsplätze im Land halten. Wir stellen sicher, dass linke Politik Deutschland nicht deindustrialisiert. Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Denn die Wirtschaft und Menschen finanzieren den Sozialstaat." Es gelte: erst erwirtschaften, dann verteilen.

Mützenich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert und Zurückhaltung bei der Kommunikation gefordert. Lindner verlangt beim Haushalt 2024 einen Sparkurs, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Er hatte vor kurzem in Washington zugleich erneut für ein steuerliches Wachstumspaket geworben, das die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der deutschen Wirtschaft stärken solle.

Mützenich hatte sich zudem für eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Meyer sagte, die Zeit von "Haushaltstricksereien" sei nun vorbei. Die Ausgaben des Fonds seien zweckbestimmt, um Menschen und Betriebe in der Energiekrise zu schützen. "Umwidmungen, um ein Weiter-So in der extensiven Haushaltspolitik des letzten Jahrzehnts zu finanzieren, wird es mit der FDP nicht geben."/hoe/DP/jha