Feste Regeln für die Verbraucherschlichtung

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Streitigkeiten mit Geschäften und Unternehmen sollen Verbraucher ihre Interessen vermehrt auch ohne teure und langwierige Gerichtsverfahren durchsetzen können. Der Bundestag legte deshalb am Donnerstagabend die Basis für einen Ausbau der Verbraucherschlichtung. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz regelt die Anforderungen an die Schlichtungsstellen und an das Schlichtungsverfahren.

Darüber hinaus fördert das Justizministerium die Einrichtung einer "Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle". Bislang gibt es solche Anlaufstellen nur für bestimmte Branchen wie Finanzdienstleistungen oder Personenverkehr.

Mit den Schlichtungsstellen könnten Verbraucher ihre vertraglichen Ansprüche "ohne Kostenrisiko" geltend machen, erklärte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD). Gleichzeitig könnten sich Unternehmen durch ihre Teilnahme an der Schlichtung positiv von der Konkurrenz abheben./ax/DP/he