Finanzausgleich: Schelling will Bundesstaatsreform bis 2018

Die strukturelle Lücke gebe es seit Generationen, aber es seien nie Schritte gesetzt worden, um diese herunterzufahren. Wie hoch sie heuer ist, sagt der Minister nicht - die kolportierten 550 Mio. Euro nennt er aber "ein Märchen und nur Verhandlungstaktik". Die Gespräche seien im Laufen, aber das - traditionell vom Finanzministerium Ende des Jahres zugeschossene - Geld werde heuer "bei weitem nicht die gesamte Lücke füllen". Im neuen Finanzrahmen im April 2017 werde "mittelfristig abgestuft, was das Ressort erhält".

Im Finanzausgleich will Schelling nur ein Bekenntnis zur Bundesstaatsreform verankern. Denn "der Finanzausgleich ist ja kein Ersatz" für eine Bundesstaatsreform, die "klassischen Kompetenzfragen" könnten darin nicht geregelt werden. Der Konvent habe ein gutes Ergebnis für die Kompetenzverteilung geliefert, auf dieser Basis könne man weiterarbeiten.

Zurückhaltend kommentiert Schelling die Forderung der Landesfinanzreferenten nach 500 Mio. Euro mehr jährlich zur Abdeckung der bundesgesetzlichen Mehrbelastungen. "Auch der Bund hat Forderungen", merkt er an, in den vergangenen Jahren hätten sich "Asymmetrien" ergeben. Man werde sich jede Forderung "genau ansehen müssen", denn "es stehen die budgetären Mittel derzeit nicht zur Verfügung". Ein Beispiel für die "Asymmetrien" sei die Bankenabgabe, von der die Länder bisher ein Drittel erhalten, aber nie ein Risiko bei der Bankenfinanzierung hätten mittragen müssen. Über die Verteilung der neu gestalteten Abgabe wird verhandelt.

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