Finanzminister Lindner zieht klare Grenzen bei Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Finanzminister Christian Lindner klare Grenzen gesetzt. Der FDP-Chef sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe): "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36 000 bis 38 000 Euro im Jahr vom Steuerzahler." Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Solchen Familien "einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder", sagte Lindner.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte betont, dass es mehr Geld für Kinder und Familien braucht, um den Wohlstand zu stärken. Sie will bis Ende des Monats ein konkretes Konzept zur Kindergrundsicherung vorlegen, mit der sie Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen will. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Lindner im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Lindner sagte dazu: "Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen." Außerdem gelte: "Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben."

Zur Kindergrundsicherung machte der Minister deutlich, dass es dafür nicht nur wegen knapper Haushaltsmittel Begrenzungen geben müsse. "Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen." Dies sei nicht zuletzt eine "zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten". Lindner sagte weiter, der Staat bleibe unter seinen Möglichkeiten. "Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig." Das Problem bestehe aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat./hoe/DP/jha