Finanzministerium will Brennelementesteuern mit Zinsen zurückzahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Bundesverfassungsgericht will das Bundesfinanzministerium die dadurch eingenommenen rund 6,3 Milliarden Euro mit Zinsen an die Atomkonzerne zurückzahlen. Die Mittel könnten aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung und ohne Nachtragshaushalt finanziert werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin und verwies auf die guten Steuereinnahmen. Der Rückzahlungsmodus werde noch mit dem Haushaltsausschuss abgeklärt.

Die genaue Höhe der Zinsen sei noch nicht zu benennen. Grundsätzlich gelte, dass pro Jahr sechs Prozent anfielen. Ob dies mit anderen Steuerarten wie der Körperschaftsteuer verrechnet werden müsse, könne ebenfalls noch nicht gesagt werden. Bei den Zahlungen handle es sich um eine einmalige Belastung des Bundeshaushaltes in diesem Jahr. Die geplanten Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro würden erst von 2018 an wirksam.

Grundsätzlich zeigte sich der Ministeriumssprecher erstaunt, dass das Urteil ohne mündliche Anhörung zustande gekommen sei. Das Ministerium hätte dabei gerne seine Position dargestellt./rm/rs/sem/DP/jha