Finanzministerium will nicht über Mehrwertsteuer diskutieren

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Zwischen Union und SPD ist ein Zwist um die künftige Ausgestaltung der deutschen Mehrwertsteuersätze entbrannt. Auslöser ist ein Vorschlag der SPD-Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz. Doch das Bundesfinanzministerium erklärte die Diskussion für beendet. Grundlegende Änderungen seien nicht geplant, sagte eine Sprecherin.

   Arndt-Brauer, die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, schlug eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gegenzug zu einer Abschaffung der ermäßigten Sätze vor. "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme", sagte sie der Welt am Sonntag. "Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären?"

   Doch das CDU-geführte Finanzministerium wies solche Gedankenspiele umgehend zurück. Grundlegende Veränderungen der Steuersätze seien "derzeit nicht geplant", sagte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé. "Dieser Vorschlag einheitlicher Umsatzsteuer von 16 Prozent ab 2015 wäre mit geschätzten Steuermindereinnahmen von 8,5 Milliarden Euro verbunden", warnte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Ich glaube, es ist gesagt, was zu sagen ist."

   Im Koalitionsvertrag sei geregelt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften erhalten bleiben und auf Hörbücher ausgedehnt werden solle. Außerdem habe sich die Koalition darauf verständigt, auf europäischer Ebene auch für eBooks, ePaper und andere elektronische Informationsmedien eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben. "Das sind die Vereinbarungen, die die Koalition getroffen hat auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze, und daraus geht auch hervor, dass grundlegende Veränderungen derzeit nicht geplant sind."

   Zuvor war auch bereits aus der Union Widerstand gegen die Forderungen der SPD-Politikerin gekommen. Sinnvoll sei "keine Steuererhöhung für Lebensmittel, sondern eine Entlastung bei der kalten Progression", sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach am Montag in Berlin.

   Hingegen unterstützte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, den Vorstoß der Ausschussvorsitzenden. Durch eine Senkung des Regelsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent finde im Umsatzsteuer-System selbst eine Gegenfinanzierung statt, sagte er Handelsblatt Online und kritisierte einen steuerlichen "Wildwuchs", der sich eingeschlichen habe.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (mit Material von AFP)

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   May 26, 2014 09:13 ET (13:13 GMT)

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