Finnischer Präsident weist auf Verhältnismäßigkeit im Nahostkrieg hin

BONN (dpa-AFX) - Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Israel bei seiner Kriegsführung im Gazastreifen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. Natürlich habe Israel ein Recht zur Selbstverteidigung, sagte Niinistö am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bonn. "Aber immer, wenn wir über die Selbstverteidigung sprechen, muss auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden." Das mache die Situation äußerst schwierig. "Denn bis wohin geht das Recht, sich selbst zu verteidigen? Wo liegen die Grenzen der Selbstverteidigung oder der Verhältnismäßigkeit?"

Steinmeier sagte, weil das Kriegsvölkerrecht Beachtung finden müsse, habe sich die Bundesregierung für humanitäre Pausen zur Versorgung von Krankenhäusern und Zivilbevölkerung mit Wasser und Elektrizität ausgesprochen. Dies habe in den vergangenen Tagen im einen oder anderen Fall funktioniert. "Aber selbstverständlich müssen die Anstrengungen aufrecht erhalten bleiben, hoffentlich in den nächsten Tagen zu einer Befreiung der Geiseln oder mindestens eines erheblichen Teils der Geiseln beizutragen."

Israel reagiert mit seinen Angriffen auf den beispiellosen Terrorangriff der islamistischen Hamas im Süden Israels Anfang Oktober mit rund 1200 Toten. Nach jüngsten Angaben der israelischen Polizei sind darunter mindestens 859 Zivilisten. Zudem entführten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen und halten sie als Geiseln.

Steinmeier betonte, die Hamas sei keine Organisation, die palästinensische Interessen oder die Interessen der palästinensischen Zivilbevölkerung vertrete. "Die Hamas ist die Organisation, die auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in diesen Krieg geführt hat."

Der finnische Präsident und seine Frau Jenni Haukio halten sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf. Anlass ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland vor 50 Jahren./sk/DP/he