"Fortschritte" bei EU-Treffen zu Finanztransaktionssteuer

   LUXEMBURG (AFP)--Die seit Monaten festgefahrenen Gespräche über die Einführung einer länderübergreifenden Steuer auf Finanzprodukte sind vorangekommen. Bei der geplanten Finanztransaktionssteuer gebe es "Fortschritte", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Die elf Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, hätten sich grundsätzlich auf ein Modell verständigt, das so viele Finanzprodukte wie möglich bei einem niedrigen Satz erfassen solle. Nun müssten in einer Arbeitsgruppe die technischen Details ausgearbeitet werden. Er hoffe auf weitere Beschlüsse beim EU-Finanzministertreffen im Oktober.

   Die Länder, die teilnehmen wollen, hätten "eine entscheidende Etappe" genommen und sich auf eine Reihe von Grundsätzen verständigt, sagte auch der französische Finanzminister Michel Sapin. "Die Finanztransaktionssteuer wird es nicht ab heute geben, aber im Oktober wird ein entscheidender Punkt erreicht." Schelling sagte, er gehe davon aus, dass es auch in den Mitgliedstaaten noch "Diskussionsbedarf" gebe.

   Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt insbesondere am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis.

   Ziel ist es, die Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr einzuführen, ein ursprünglich anvisierter Termin schon zum 1. Januar 2016 ist aber nicht mehr zu halten. Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind nach einer Einigung neun Monate bis ein Jahr nötig, um die Steuer einzuführen. Umstritten ist, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze dann sein sollen. Insbesondere Frankreich fürchtet negative Folgen für seine Finanzbranche.

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   September 12, 2015 06:28 ET (10:28 GMT)- - 06 28 AM EDT 09-12-15