Fraktionschefs im EU-Parlament fordern Eingreifen gegen Polens Justizreformen

   BRüSSEL (AFP)--Die Vorsitzenden von fünf großen Fraktionen im Europaparlament haben die EU zum Widerstand gegen die Maßnahmen der rechten polnischen Regierung im Justizbereich aufgefordert. "Wenn das Überleben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel steht, müssen die Institutionen der EU Stellung beziehen und handeln", schrieben sie am Montag in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani. Die Maßnahmen liefen auf eine "erhebliche Schwächung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Justiz" hinaus.

   Anlass für die Intervention ist die Verabschiedung zweier neuer Gesetze in Polen in der vergangenen Woche, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet. Zudem verwiesen die Fraktionschefs auf einen neuen Gesetzentwurf, der Kritikern zufolge das polnische Verfassungsgericht entmachten könnte. Dieses Gesetz könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden.

   Die Gesetzesprojekte der polnischen Regierung verletzten die Verfassung des Landes und verstießen gegen grundlegende Prinzipien der Europäischen Verträge, heißt es in dem Schreiben. Da das Verfassungsgericht in Polen zudem für die Kontrolle der Wahlen zuständig sei, könnte seine Entmachtung "nicht nur die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen bedeuten, sondern auch, dass demokratische Wahlen nicht mehr garantiert sind".

   Die Fraktionschefs forderten das EU-Parlament auf, deutlich zu machen, dass die Umsetzung der polnischen Gesetze Konsequenzen für das Land haben werde. Die EU-Kommission müsse die Vorlagen umgehend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

   Unterzeichnet ist der Brief vom Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), dem Sozialdemokraten Gianni Pitella, dem Liberalen Guy Verhofstadt, der Linkenpolitikerin Gabi Zimmer und den Grünen Ska Keller und Philippe Lamberts.

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   July 17, 2017 16:59 ET (20:59 GMT)- - 04 59 PM EDT 07-17-17