Frankfurter Neue Presse: Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter. "Europas Rüstungsschmieden überleben nur im Miteinnader" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Angesichts der geplanten Fusion von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter lässt es sich der CDU-Wirtschaftsrat nicht nehmen, Alarm zu schlagen: Es drohe eine Abwanderung deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland und der Verlust von Arbeitsplätzen, heißt es. Diese Warnung erweckt durchaus den Eindruck, dass der Wirtschaftsrat bislang hinterm Mond gelebt hat. Ist dem Rat beispielsweise entgangen, dass der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS in seinem Rüstungsgeschäft 5800 Stellen streichen muss - davon 2600 in Deutschland - gerade weil die Bundesregierung ihm im vergangenen Jahr den Zusammenschluss mit dem ebenfalls notleidenden britischen Rüstungskonzern BAE untersagte?

Wollen KMW und Nexter nicht das gleiche Schicksal erleiden, führt an einem Zusammenschluss kein Weg vorbei. Und dieser kann nur der Anfang sein. Denn inzwischen geht es darum, dass wehrtechnische Kernkompetenzen langfristig überhaupt in Europa erhalten bleiben. Dazu müssen die EU-Staaten endlich ihre Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie aufeinander abstimmen. Sonst haben die hiesigen Hersteller im mörderischen Wettbewerb gegen die US-Konkurrenz keine Chance.

Denn Rüstung ist in Europa nun mal schon lange kein gutes Geschäft mehr. Vorbei sind die Zeiten des Kalten Krieges in denen auch die Bundesregierungen so gut wie jedes militärische Großgerät durchwinkten. Inzwischen sind der europäischen Gemeinschaft die militärischen Feinde abhanden gekommen. Und so streichen die EU-Regierungen nicht erst seit der Staatsschuldenkrise ihre Verteidigungsetats drastisch zusammen.

Da hilft auch der begierige Blick europäischer Rüstungskonzerne nach Russland und China, die immer weiter aufrüsten, nicht. Entstehen doch dort mit massiver politischer Unterstützung große Rüstungsschmieden, die mit neuen Technologien nicht nur ihre Heimatländer beliefern, sondern zunehmend selbst Waffen exportieren. Und die sind so skrupellos, dass sie die europäischen Konkurrenten auch beim fragwürdigen Absatz in Krisenregionen aus dem Feld schlagen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die einzelstaatlichen Märkte in Europa für weitere nationale Alleingänge schlicht zu klein sind, es sich auch für Deutschland oder Frankreich nicht mehr lohnt, aufwendige Hightech-Systeme in Eigenregie zu entwerfen. Europa kann es sich nicht mehr leisten, 14 verschiedene Kampfpanzer zu unterhalten, während den Amerikanern einer genügt - oder 16 verschiedene Kampfflugzeuge im Dienst zu haben, wenn sich die Großmacht USA mit sechs zufriedengibt. Mehrkosten in Höhe von mehr als 26 Milliarden Euro im Jahr entstehen laut EU-Parlament dem Steuerzahler durch diese Vielzahl nationaler Kirchturm-Projekte.

Die Lösung kann nur in europäischer Kooperation bestehen. Nur im Miteinander kann die europäische Gemeinschaft ein Innovationsmotor bleiben, der den Bürgern Wohlstand ermöglicht. Das sollte auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bedenken - und sich für die gemeinsame Entwicklung der bewaffnungsfähigen Drohne stark machen, die die Bundeswehr erhalten soll.

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