Frankfurter Neue Presse: zu Griechenland: "Sisyphos-Arbeit" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Die gleiche Prozedur wie im vergangenen Quartal? Die gleiche Prozedur wie jedes Quartal, ist man in Anlehnung an den Silvester-Sketch "Dinner for one" zu sagen. Jedes Mal, wenn Griechenland die nächste Hilfstranche erhalten soll, die das ökonomische Überleben des Landes sichert, stellt die Troika fest, dass dafür vorausgesetzte Reformen nicht beschlossen worden sind. Daraufhin muss sie so lange Druck auf die Athener Regierung ausüben, bis diese in letzter Minute nachgibt und in einer nächtlichen Zitterpartie ihr Maßnahmen-Paket mit knapper Mehrheit durchs Parlament boxt.

Immerhin hat die junge Zwei-Parteien-Koalition aus Konservativen und Sozialisten mit der Billigung des jüngsten Sparpakets bei nur zwei abtrünnigen Abgeordneten ihre Feuerprobe bestanden, kann nun die längst überfällige Verschlankung und Restrukturierung des völlig überdimensionierten und dysfunktionalen Staatsapparates beginnen. Eine Aufgabe, vor der sich alle bisherigen Athener Regierungen gedrückt haben - ganz gleich ob sie von der konservativen Nea Demokratia oder der sozialistischen Pasok gestellt wurde. Schließlich bedeutet die nun beschlossene Entlassung 'zigtausender Staatsbediensteter das Ende ihres politischen Klientel-Systems, in dem sie über Generationen hinweg Wählerstimmen gegen Staatsposten tauschten.

Da verwundert es nicht, dass der öffentliche Dienst bislang kaum Einschnitte hat hinnehmen müssen, während in der privaten Wirtschaft Hunderttausende ihren Job verloren und weitere Hunderttausende bis zu einem Drittel ihres Gehalts eingebüßt haben. Entsprechend unterstützt laut Umfragen die Mehrheit der Griechen die Bereinigung des öffentlichen Dienstes. Auch den Bürgern ist klar: Ohne eine Reform des schwerfälligen, korrupten Staatsapparates kann Griechenland nicht auf die Beine kommen. Langfristig werden durch diese Katharsis Steuermoral, Innovationskraft und private Investitionen wachsen.

Langfristig. Kurzfristig aber stranguliert der weitere Verlust von Kaufkraft und die zusätzliche Belastung der Sozialsysteme die darbende griechische Wirtschaft - die vor allem vom Binnenkonsum und nicht vom Export lebt. Und das im sechsten Jahr der Rezession, in dem die Arbeitslosigkeit bei fast 27 Prozent angelangt ist und die Wirtschaft aller Voraussicht nach um bis zu fünf Prozent schrumpfen wird. Da helfen auch die 6,8 Milliarden Euro, die Athen als Gegenleistung im diesem Quartal erhalten soll, nicht weiter. Denn wie schon im Falle der anderen Hilfszahlungen wird auch der Großteil dieser Summe für die Schuldentilgung draufgehen.

Ähnliches gilt für die internationalen Mittel, die nun - viel zu spät - für die Schaffung eines Wachstumsfonds' zur Verfügung gestellt werden sollen: So dringend notwendig dieser Fonds angesichts der Kreditklemme in Griechenland auch ist, um die heimische Wirtschaft endlich anzukurbeln, ist er zunächst doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Da mag die Bundesregierung vor den Bundestagswahlen zwar jegliche Diskussion über weitere Schulden-Erleichterungen Griechenlands im Keim ersticken wollen. Gelingt es Athen nicht überraschend, sehr schnell ihre Staatsbetriebe zu sehr hohen Milliarden-Erlösen zu privatisieren, erscheinen diese dennoch unausweichlich: Wenn nicht in Form eines harten, öffentlichen Schuldenschnitts, dann zumindest in Form eines weiteren Hilfspakets, abermaliger Zinssenkungen und verlängerter Kreditlaufzeiten. Daran ändert auch nichts, dass der Staatshaushalt von 125 auf 87 Milliarden Euro zusammengestrichen worden ist, das Haushaltsdefizit auf rund sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geschrumpft ist, das Land in diesem Jahr erstmals seit Krisenbeginn einen kleinen Primärüberschuss erwirtschaften wird oder die Arbeitskosten um rund 30 Prozent gesunken sind. Die Schuldenquote von etwa 170 Prozent ist einfach zu hoch, droht alle Reformbemühungen zur Sisyphos-Arbeit werden zu lassen.

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