Frankfurter Rundschau: FR-Kommentar zum Fall Sami A.

Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also offensichtlich die Justiz hinters Licht führt oder wer das politisch deckt, pfeift auf den Rechtsstaat, den er angeblich verteidigen will. Mag sein, dass A. in Tunesien weder Folter noch Todesstrafe drohen. Aber ein Gericht hat das anders gesehen, und das ist entscheidend: Die Justiz muss das Recht auch gegen die Politik verteidigen. Ja, es wäre schwer zu ertragen, wenn Sami A. zurückgeholt werden müsste. Aber viel schwerer wäre es zu ertragen, wenn Seehofer und Co. sich durchsetzen würden. Scheitert der Rechtsstaat, dann bekommen das irgendwann alle zu spüren, nicht "nur" Zuwanderer und "Gefährder".

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