Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Griechenland-Debatte

Frankfurt (ots) - Griechenlands neue Regierung hat sich auf ihrer Europatour eine weitere Abfuhr eingeholt: Die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert jede Teilnahme an einem Schuldenverzicht und lehnt zudem eine Aufstockung des Programms ab, mit dem sich Athen kurzfristig Geld leihen könnte. Diese harte Haltung ist nicht verwunderlich. Die EZB ist an ihre Regeln gebunden. Ob Griechenland Luft zum Atmen gegeben oder genommen wird, ist keine Frage von Zentralbankregularien, sondern von politischen Entscheidungen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, in der die EZB ihre ach so strengen Regeln auf EU-Wunsch kreativ ausgelegt hat. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Politiker in der EU die jüngsten Vorschläge des griechischen Finanzministers zur Schuldenerleichterung nicht aufnehmen. Denn die Vorschläge sind kein Werk einer linksradikalen Regierung, sondern moderat.

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