Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Kritik Gaucks an den Plänen für die Abgeordneten-Diäten

Frankfurt (ots) - Steigen die Bruttolöhne der Beschäftigten, bekommen künftig auch die Abgeordneten mehr. Den Politikern erspart das unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn (tendenziell steigende) Sozialabgaben zahlen müssen, Abgeordnete aber nicht, lässt das Gesetz langfristig die Politiker-Bezüge netto sogar stärker als die von Normalsterblichen steigen. Der Bundespräsident tut also gut daran, diese trickreiche Regelung genau zu untersuchen. Am besten wäre es, er stoppt das Gesetz ganz.

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