Französische Sozialisten und SPD wollen mehr Wachstum statt Sparen

    Arbeitslose Jugendliche seien "Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet worden ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien. Im Ergebnis rutsche Europas Wirtschaft in die Rezession. Gleichzeitig würden Schulden nicht abgebaut, sondern erhöht, kritisierte Gabriel.

    Über diese Themen habe er auch mit Präsident François Hollande gesprochen, berichtete Gabriel. Zudem traf er bereits am Dienstagabend mit Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris zusammen.

    Gabriel und Désir wollen eine Mobilisierung zusätzlicher Mittel auf europäischer Ebene. "Wir müssen die Finanzmärkte besteuern und eine Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", forderte Gabriel. Kurzfristig solle von Unternehmen eine halbe Millionen Ausbildungsplätze geschaffen werden. Für Désir ist es "nicht zu akzeptieren, dass eine Generation geopfert wird".

    Die EU-Kommission nimmt laut Gabriel und Désir ihre Aufgabe nicht wahr. Beim 2012 auf EU-Ebene beschlossenen Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro "bremst die Kommission seit einem Jahr", sagte Désir.

    Zudem verlangte der PS-Chef Zurückhaltung von Brüssel gegenüber Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten. "Es geht die Kommission nichts an, auf welchem Weg in Frankreich die Rentenreform umgesetzt wird." Der Kommission stehe es nicht zu, den Mitgliedsländern hier etwas vorzuschreiben.

    Zuvor hatte auch die französische Regierung mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel die eigene Zuständigkeit bei der Rentenreform betont. Nach Pariser Lesart ist es Sache der französischen Sozialpartner, den Weg für eine Rentenreform zu bestimmen. Hollande hat sich für eine Mindestarbeitszeit stark gemacht. Frankreich will die von der Kommission verlangte Erhöhung des Rentenalters abwenden. Bei dieser "klaren Rollenverteilung" zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten sieht sich Frankreich gestützt etwa von Deutschland, Spanien oder Italien./gro/DP/zb