Friedensprozess für Ostukraine gerät ins Stocken

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor und schlossen den ursprünglich für den gleichen Tag geplanten Beginn des Abzugs schwerer Waffen vorerst aus. Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesniow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, während Kiew die Waffenruhe "vollkommen respektiert", habe es von Seiten der Separatisten binnen 24 Stunden 112 Angriffe gegeben. Nach Regierungsangaben wurden mindestens fünf ukrainische Soldaten getötet. Bei den Kämpfen in der Nähe der Hafenstadt Mariupol seien zudem mehr als 20 weitere Soldaten verletzt worden.

   Ein Militärführer der Separatisten, Eduard Bassurin, schloss einen Abzug schwerer Waffen ebenfalls aus. Dieser könne erst nach einem "vollständigen Ende der Schüsse" erfolgen, sagte er laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Er warf der ukrainischen Armee vor, den Flughafen von Donezk zu beschießen.

   Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten sich am vergangenen Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Seit Sonntag 00.00 Uhr gilt eine Waffenruhe. Binnen zwei Tagen sollte danach eigentlich mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden.

   Doch seit Inkrafttreten der Waffenruhe hielten insbesondere die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Debalzewe an, in der tausende ukrainische Soldaten fast vollständig von prorussischen Rebellen umzingelt sind.

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