26.04.2013 17:06:32
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Frühere Sozialministerin Stewens neue CSU-Fraktionschefin
MÜNCHEN (AFP)--Nach dem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid wird die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens bis zur Landtagswahl im Herbst an der Fraktionsspitze stehen. Die Abgeordneten wählten die 67-Jährige am Freitag in München zur neuen Vorsitzenden, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Stewens wird das Amt aber nur für eine Übergangszeit übernehmen, weil sie bei der Landtagswahl im Herbst nicht mehr kandidiert.
Schmid war am Donnerstag wegen eines auf Steuerzahlerkosten üppig honorierten Jobs für seine Frau zurückgetreten. Er hatte seine Frau für bis zu 5500 Euro monatlich aus dem Steuersäckel seine Sekretariatsarbeit machen lassen. In Bayern dürfen Abgeordnete gesetzlich seit dem Jahr 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen - Schmid nutzte aber eine Ausnahme für Altfälle. Insgesamt 17 der 92 CSU-Abgeordneten machten davon zuletzt Gebrauch. Inzwischen kündigten die meisten ihren Verwandten.
Die 67-jährige Stewens war von 2001 bis 2008 Sozialministerin in Bayern. Sie schied nach der Landtagswahl im Jahr 2008 aus dem Kabinett aus, weil Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Kabinett verjüngen wollte. Stewens sitzt bereits seit 1994 im Landtag, stellt sich aber im September nicht erneut zur Wahl.
Die Opposition forderte die neue Fraktionschefin auf, die Beschäftigung von Angehörigen durch Abgeordnete aufzuklären. Sie müsse die angekündigte transparente und umfassende Aufklärung durchsetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause forderte Stewens auf, "Aufklärung und Transparenz in diese Amigo-Affäre nach alter CSU-Manier zu bringen".
DJG/AFP/chg
(END) Dow Jones Newswires
April 26, 2013 10:36 ET (14:36 GMT)- - 10 36 AM EDT 04-26-13
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