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28.06.2013 17:12:32

Fünf Bundesländer müssen sich vor Schuldenbremse noch anstrengen

    ESSEN (dpa-AFX) - Fünf Bundesländer müssen nach Berechnungen des RWI noch mächtig sparen, um die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können. "Bremen und das Saarland haben noch den größten Konsolidierungsbedarf", sagte am Freitag Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen der Nachrichtenagentur dpa. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg müssten sich arg anstrengen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Die übrigen elf Länder kämen gut bei der Sanierung ihrer Haushalte voran, berichtete auch die "Welt am Sonntag" aus der RWI-Analyse "Länderfinanzen 2012".

    Den härtesten Sparkurs muss bis 2020 das Saarland fahren: Nach den Berechnungen der Forscher müsste es seine konjunkturbereinigten Ausgaben bis dahin im Vergleich zu 2012 um 14,6 Prozent verringern. Auch in Bremen (8,2 Prozent) ist der Konsolidierungsbedarf hoch. "Ohne Konsolidierungshilfen sähe es bei beiden Ländern schlechter aus", sagte Gebhardt. Kräftig knausern müssen zudem Hamburg (6,6), Hessen (5,6) und NRW (4,9 Prozent). In Niedersachsen (2,6) und Rheinland-Pfalz (0,7 Prozent) sieht es besser aus.

    Die übrigen neun Länder konnten dem RWI zufolge 2012 schon einen strukturell ausgeglichenen Etat vorweisen. Das bereinigte Finanzierungssaldo aller Bundesländer sei auf 3,3 Milliarden Euro gesunken (2011: 6,8 Mrd.), berichtete die "Welt am Sonntag"./wbj/DP/bgf

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