09.07.2017 13:06:41
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G20: Hamburgs Linksfraktion für Untersuchungsausschuss nach Krawallen
HAMBURG (dpa-AFX) - Nach den gewaltsamen Protesten während des G20-Gipfels hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser müsse alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg überprüfen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus am Sonntag. Der Untersuchungsauftrag müsse noch genau definiert werden.
"Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss - von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten", lautete die Forderung. "Was wir jetzt brauchen, ist vollständige Transparenz." Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) müsse eine Regierungserklärung abgeben.
Am Freitag und Samstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte in der Hamburger Messe getroffen. Immer wieder gab es Krawalle von Linksautonomen mit zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten und großem Sachschaden./let/DP/zb
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