G20/ROUNDUP: Merkel für internationale Stahl-Gespräche - auch mit China

(neu: mit Äußerungen Scholz)

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiter auf internationale Verhandlungen über einen Abbau von Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt. Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping sprachen sich nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat am Samstag dafür aus, weiter im Rahmen eines entsprechenden Forums der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) an Lösungen zu arbeiten. Merkel und Xi hätten in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer engen multilateralen Zusammenarbeit im Handel betont.

Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China kommen. Diese Mengen werden zu teils sehr niedrigen Preisen in die Märkte gedrückt. US-Präsident Donald Trump hat nun zum Schutz heimischer Produzenten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte angekündigt, die in die USA eingeführt werden. Allerdings wird hier nicht nach Herkunft unterschieden, so dass auch die Europäische Union betroffen wäre.

Deutschland und die EU wollen in Verhandlungen versuchen, diese Strafzölle noch zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fliegt an diesem Sonntag nach Washington und plant am Montag und Dienstag Gespräche mit Vertretern der US-Regierung.

Die Bundesregierung kämpft auch auf der G20-Ebene dafür, die USA vom Verzicht auf Strafzölle zu überzeugen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) landete am Sonntag in Buenos Aires, wo er bis Montag am G20-Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnimmt. Scholz will auch seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin treffen. Der Vizekanzler betonte, entscheidend seien nun Verhandlungen. Er sei Anhänger des freien und fairen Handels. "Das werde ich in Argentinien auch deutlich machen."

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU mit den Vereinigten Staaten gegen China aus. "Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten", sagte der außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. "Die Hebelwirkung wäre eine ungleich größere, weil die wirtschaftliche Macht sich quasi verdoppelt, wenn Nordamerika und Europa zusammenarbeiten."

Die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Offiziell begründet Trump die Maßnahme mit sicherheitspolitischen Interessen. Auch Treffen zwischen EU-Spitzenvertretern und der US-Regierung sind geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Kommission prüft Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

Hardt sagte, die EU habe eine klare Haltung: "Wir halten diese Zölle für ungerecht und auch die Begründung für nicht stichhaltig, Stahlimporte gefährdeten die nationale Sicherheit der USA." Die Zölle stünden nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

EU-Gegenmaßnahmen wären nur das letzte Mittel, sagte Hardt: "Wir sollten nicht eskalierend eingreifen, wenn wir erreichen wollen, dass der Export der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bleibt." Dies könnte in eine Spirale wachsender Zölle führen. "Das halten wir für falsch und für schädlich. Wir sollten in erster Linie im Blick haben, was uns nützt." Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, die Europäer müssten mit den Amerikanern im Gespräch bleiben. "Auge um Auge, Zahn um Zahn - das bringt uns nicht voran", sagte er dem "Focus".

Hardt beklagte, Trump schätze multilaterale Strukturen leider eher gering ein. "Die Europäische Kommission aber sollte nachdrücklich in Washington vortragen, dass wir der Meinung sind, dass solche Fragen im Rahmen von Handelsverhandlungen und Handelsverträgen zu klären sind." Er hoffe, dass sich der US-Kongress möglicherweise in der Frage der Zölle gegen Trump positioniere. "Unter Senatoren und Abgeordneten gibt es ein großes Interesse an Deutschland und auch ein großes Interesse an unserer Sicht der Dinge. Das habe ich letzte Woche bei Gesprächen in Washington genau so erfahren."/sam/hoe/ir/DP/she