G7-BLOG/G7 und Gastländer wollen Resilienz ihrer Demokratien stärken

Entwicklungen, Kommentare und Einschätzungen rund um den Gipfel der Gruppe ​sieben ​führender Volkswirtschaften und Demokratien (G7) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau:

G7 und Gastländer wollen Resilienz ihrer Demokratien stärken

Die Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) und die fünf Gastländer auf dem G7-Gipfel haben ihre Entschlossenheit zur Stärkung ihrer Demokratien betont. Nach ihrem Treffen auf Schloss Elmau in Bayern erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Argentiniens, Frankreichs, Indiens, Indonesiens, Italiens, Japans, Kanadas, Senegals, Südafrikas, des Vereinigten Königreichs, den USA und der Europäischen Union, dass sie die Resilienz ihrer Demokratien stärken und auf "gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen" hinarbeiten wollen. Dazu zählten die Länder auch Anstrengungen beim Klimawandel und der Covid-19-Pandemie. Die Länder erneuerten zudem ihr Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung, wie es in der "Erklärung von 2022 über resiliente Demokratien" heißt.

Scholz: G7 geschlossen an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die weitere Unterstützung der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) zugesichert. "Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen." Scholz dankte in dem Tweet dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Teilnahme an dem G7-Gipfel in Elmau. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", erklärte der Kanzler. "Dieser Krieg muss enden."

Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung gefordert, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Per Videogespräch rief Selenskyj die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen, wie es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau hieß. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde sein Land vor große Probleme stellen. Um den Krieg zu beenden, müssten die G7-Staaten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, sagte Selenskyj den Angaben zufolge. Der Präsident war dem G7-Gipfel in den bayerischen Alpen per Videoleitung zugeschaltet. Selenskyj habe den Gipfelteilnehmern eine "sehr starke Botschaft" übermittelt, hieß es aus den Kreisen. Die G7-Gruppe müsse Russland weiterhin mit "massiven" Strafmaßnahmen belegen und dürfe "den Druck nicht verringern".

IfW: G7 sollten Importzoll auf Öl und Gas aus Russland beschließen

Ein Zoll auf russische Energielieferungen wäre nach Einschätzung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine sinnvolle Sanktion gegenüber Russland, die die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau beschließen sollten. Er sei dem US-Vorschlag einer Preisobergrenze vorzuziehen. "Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können", sagte IfW-Handelsforscher Alexander Sandkamp. Zwar würden die Verbrauchspreise teurer, allerdings erzeuge der Zoll Einnahmen, die als Energiepauschale an die Bevölkerung weitergeleitet werden könnten. Hingegen würde eine Preisobergrenze unterhalb des Weltmarktpreises die Energienachfrage weiter anheizen, weil Energie dadurch billiger und die reale Energieknappheit verschleiert würde.

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June 27, 2022 12:40 ET (16:40 GMT)