24.03.2014 22:32:32
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G7-Staaten versuchen Russland weiter zu isolieren
DEN HAAG (AFP)--Wegen der Krim-Krise versuchen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen: Sie sagten den G8-Gipfel in Sotschi ab und drohten nach einem Krisentreffen am Montag in Den Haag mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen. Putins Außenminister Sergej Lawrow gab sich betont gelassen - er nannte die Gipfelabsage "keine große Tragödie".
Als Reaktion auf die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation bemühen sich die sieben führenden Industriestaaten (G7), Russland international zu isolieren. Die Gruppe um US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den für den 4. und 5. Juni geplanten Gipfel mit Russland im G8-Format in der russischen Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer ab. Stattdessen wollen sie ohne Russland in Brüssel tagen.
"Das ist vielleicht eine der bedeutendsten Reaktionen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in Den Haag. "Denn das bedeutet, dass alle diese Länder es nicht als vollendete Tatsache akzeptieren, dass Russland die Krim annektieren kann." Merkel hatte bereits vor der Krisensitzung gesagt, dass die Bedingungen für einen G8-Gipfel mit Russland angesichts der Ukraine-Krise nicht erfüllt seien.
Auch ein Außenministertreffen im April in Moskau wird abgesagt. "Zusätzlich haben wir entschieden, dass die für Energie zuständigen Minister der G7 über Wege beraten sollen, unsere gemeinsame Energiesicherheit zu stärken", erklärte die G7-Gruppe, zu der neben den USA und Deutschland auch Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gehören. Besonders die EU ist stark von russischen Energie-Exporten abhängig.
Zudem drohen die sieben Industriestaaten Moskau mit weiteren Sanktionen, "wenn Russland weiterhin die Lage eskaliert". Sie seien zu verschärften Strafmaßnahmen mit weitreichenden Auswirkungen auf die russische Wirtschaft bereit, heißt es in der Erklärung. Bislang haben die EU und die USA einzelne Russen und Ukrainer etwa mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt.
Wenn das Treffen in Sotschi nicht stattfinde, sei das "keine große Tragödie", sagte Lawrow, der sich anlässlich des Gipfels zur Atomsicherheit ebenso wie die Vertreter der G7-Staaten in Den Haag aufhielt. "Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann ist das eben so."
Lawrow traf sich in Den Haag mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch. Es war das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. Zum Inhalt des Gesprächs äußerte sich Lawrow nicht.
Moskau hatte nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar die neue Führung in Kiew nicht anerkannt. Stattdessen fand ein umstrittenes Referendum auf der Krim statt, in dem sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine aussprach. Die Eingliederung in die Russische Föderation erfolgte am Freitag.
Die Ukraine ordnete unterdessen den vollständigen Abzug ihrer Truppen von der Krim an. Übergangspräsident Alexander Turtschinow reagierte auf die Erstürmung mehrerer ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim in den vergangenen Tagen mit der Anweisung zum Rückzug "aus der autonomen Teilrepublik".
Russische Truppen stürmten einen weiteren Armeestützpunkt und ein ukrainisches Marineschiff auf der Krim. Verteidigungsminister Sergej Schoigu machte sich als erster ranghoher Besucher der russischen Regierung seit der Übernahme der Krim ein Bild von den militärischen Einrichtungen auf der Halbinsel. Am Montag wurde auf der Krim zudem wie angekündigt der Rubel als zweite Währung neben der ukrainischen Hrywnja eingeführt.
DJG/ros
(END) Dow Jones Newswires
March 24, 2014 17:01 ET (21:01 GMT)- - 05 01 PM EDT 03-24-14
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