G7 und Partnerländern einig über Prinzipien für stärkere Demokratie

ELMAU (dpa-AFX) - Der G7-Gipfel hat sich mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika auf gemeinsame Prinzipien zur Stärkung von Demokratie und internationaler Ordnung verständigt. In einer am Montag von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung heißt es, man sei entschlossen, die Widerstandskraft "unserer Demokratien zu stärken und auf gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten". Genannt werden als Themen etwa der Klimawandel, die Covid-19-Pandemie und die regelbasierte internationale Ordnung.

Zur G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Gipfel teil.

Das gemeinsame Bekenntnis von G7 und Gastländern zur Demokratie ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von Bedeutung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen im ZDF gewarnt, es sei eine Falle des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen. Indien, Südafrika und Senegal hatten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs enthalten.

Die Erklärung vom Montag weist auf die dramatischen Veränderungen der geopolitischen Lage sowie der erheblichen Bedrohungen für die demokratischen Systeme weltweit hin. Sie betont das Bekenntnis, "Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Sicherheit und Geschlechtergerechtigkeit zu verteidigen". Als Demokratien sei man "bestrebt, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität anderer Staaten zu achten". Ohne Russland und Putin zu nennen, dürften auch diese Zeilen in Richtung Moskau zielen.

Das Papier betont auch, man stelle sich hybriden Bedrohungen entgegen

- besonders der Manipulation von Informationen und der

Desinformation. Man wolle den "erschwinglichen Zugang zu unterschiedlichen Quellen mit verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen und Daten sowohl online und offline" unterstützen - auch durch eine Stärkung der digitalen Kompetenz.

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