Gabriel greift Merkel für leere Versprechungen bei Flüchtlingen an

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble falsche Versprechungen bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland vorgeworfen. Die Union habe sich dagegen gesperrt, die nötigen Mittel im Haushalt zu mobilisieren, die für über eine Million Flüchtlinge nötig seien. "Einfach zu sagen, 'wir schaffen das', reicht ja nicht. Man muss es auch machen", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview.

   Die SPD sei es gewesen, die um jede Stelle mehr bei der Polizei und um jeden Sprachkurs gekämpft habe. Es sei sehr mühsam gewesen, Merkel und Schäuble davon zu überzeugen, dass dafür auch Geld gebraucht werde. CDU und CSU warf der Wirtschaftsminister vor, hinter der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Tatsache verstecken zu wollen, dass die Polizei nicht über genügend Personal verfüge. "Wir brauchen nicht Feldjäger und Schützenpanzer an jeder Straßenecke", betonte Gabriel. Bei Katastrophen könne die Truppe schon heute zur Unterstützung im Inneren eingesetzt werden. Die innere Sicherheit sei aber Aufgabe der Polizei in Bund und Ländern.

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   August 07, 2016 12:42 ET (16:42 GMT)

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