Gabriel: Juncker soll inhaltliches und personelles Angebot machen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vom konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, ein Angebot an die Sozialdemokraten für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament verlangt.

   Liege die Europäische Volkspartei tatsächlich vor der sozialdemokratischen Parteiengruppe, habe Juncker zuerst den Auftrag, nach Mehrheiten zu suchen, um zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, räumte Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin ein. Nach der Wahl hatten sowohl Juncker als auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz ihren Anspruch auf das Brüsseler Spitzenamt bekräftigt.

   "Es ist natürlich so, dass, wenn die Europäische Volkspartei mit Jean-Claude Juncker vorne liegt, dass Jean-Claude Juncker zuerst den Auftrag hat zu gucken, ob er in der Lage ist, eine Mehrheit zu bilden", betonte Gabriel aber jetzt. Ob dies gelinge, hänge von Inhalten "und sicher auch am Ende von dem Personalangebot" ab, das Juncker und die Konservativen den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament machten.

   "Sollte er keine Mehrheit, was Inhalte und Personalpaket angeht, hinter sich versammeln können, dann allerdings wäre natürlich Martin Schulz gefragt", sagte der SPD-Chef. "Aber zuallererst ist es jetzt die Angelegenheit von Jean-Claude Juncker, ein inhaltliches und personelles Angebot zu machen."

   Die Europäische Volkspartei, für die Juncker angetreten war, ist europaweit nach vorläufigen Ergebnissen als Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen. In Deutschland lag die Union nach dem vorläufigen Endergebnis mit 35,3 Prozent trotz Verlusten deutlich vor der SPD, die sich allerdings deutlich um 6,5 Prozentpunkte auf 27,3 Prozent steigerte.

   Bei der Europawahl standen erstmals Spitzenkandidaten für das höchste Amt der EU-Exekutive im Zentrum. Der gelernte Buchhändler Schulz, der seit 20 Jahren Europaabgeordneter ist, trat dabei als europaweiter Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien gegen den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an.

   Allerdings ist damit kein Automatismus verbunden, da die EU-Staats- und Regierungschefs den künftigen Kommissionspräsidenten vorschlagen und auch eine dritte Person dafür ins Spiel bringen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher eine eindeutige Festlegung auf eine Wahl von Schulz oder Juncker vermieden.

   Gabriel forderte jedoch ein klares Wort der Kanzlerin, mit der er am Montagabend zum Dreiertreffen gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommen wird. "Das erwarte ich seit Wochen, ich halte das für selbstverständlich", erklärte der deutsche Vizekanzler.

   Der SPD-Chef zeigte sich allerdings auch sicher, dass "es am Ende auch so kommen" werde und einer der beiden Kandidaten auch Merkels Zustimmung finden werde. Die Entscheidung über die Mehrheit für einen der beiden Kandidaten müsse das Europaparlament treffen. "Man muss zu einem normalen parlamentarischen Verfahren kommen, das bedeutet, nach einer Wahl muss es eine Mehrheitsfindung im Parlament geben", sagte er. Das Parlament werde nur einen Kandidaten wählen, der dort auch zur Wahl gestanden habe.

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   May 26, 2014 10:39 ET (14:39 GMT)

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